Von Hans-Georg Münster
Wenn die CDU/CSU im nächsten Jahr tatsächlich die Bundestagswahl gewinnen sollte, droht sich das Verhältnis zu Russland noch weiter zu verschlechtern und könnte in einen heißen Krieg münden. Schon länger will die CDU/CSU die Ukraine mit weitreichenden „Taurus“-Marschflugkörpern ausrüsten und damit Angriffe direkt auf Moskau ermöglichen. Jetzt hat die CDU/CSU eine andere Weltregion ins Visier genommen, um den Konflikt mit Russland auszuweiten: Die deutsche Marine soll in die Arktis vorstoßen.
Der CDU-Abgeordnete Knut Abraham erklärte im Bundestag: „Unsere Marine braucht arktistaugliche Systeme zur See, unter Wasser, in der Luft und im All.“
Die Chancen der Unionsparteien, nach der nächsten Wahl angesichts der Unfähigkeit der sogenannten Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, die Regierung zu übernehmen und den Bundeskanzler zu stellen, sind sehr groß. Daher sollten Äußerungen von Unionspolitikern und Dokumente ihrer Bundestagsfraktion ernst genommen worden.
Für eine Bundestagsdebatte über die deutsche Arktis-Politik am 11. April 2024 hatte die CDU/CSU einen Antrag (1) vorgelegt, bei dessen Verwirklichung eine weitere Militarisierung der Arktis und möglicherweise sogar ein heißer Konflikt drohen würden. Um Russland und China abzuschrecken, heißt es in dem Papier, soll die deutsche Marine „Freedom of Navigation“-Fahrten im Arktischen Meer durchführen. „NATO-Truppen müssen auch in der Arktis potenziellen Gegnern überlegen sein“, fordert die CDU/CSU. Dazu seien Investitionen in militärische Spezialfähigkeiten und in Kommunikationssysteme notwendig.
Woran es dem Westen und Deutschland für eine Kriegsführung in der arktischen Region mangelt, hat das „Hudson-Institute“, eine US-amerikanische Denkfabrik, bereits formuliert:
„Kein NATO-Mitgliedstaat verfügt über eisverstärkte Schiffe, die sowohl über Fähigkeiten zur Flugabwehr als auch zur U-Boot-Abwehr verfügen“, schreibt Liselotte Odgaard, leitende Mitarbeiterin am Hudson Institute in einem Beitrag für „ForeignPolicy.com“. Russische Atom-U-Boote könnten von der Barentssee durch die „Bärenpforte“ zwischen Skandinavien und Spitzbergen sowie unter dem Eis entlang der Küste Ostgrönlands fahren, ohne entdeckt zu werden. Die Forderung des Hudson Institute:
„Die NATO muss ihre Präsenz in der Arktis verstärken, um eine glaubwürdige Abschreckung der russischen Streitkräfte zu erreichen.“ Die Militärübung „Steadfast Defender 2024“ habe gezeigt, dass die NATO auf die militärischen Fähigkeiten Russlands in der Arktis weiterhin schlecht vorbereitet sei.
Bei der Lektüre des Beitrags wird klar, dass amerikanische Propagandisten wie Odgaard geistige Brandstifter für den großen Weltenbrand sind und dass die CDU/CSU am Gängelband der amerikanischen Kriegstreiber hängt, die auch die geistige Urheberschaft für den Antrag im Bundestag haben dürften. Jede Zusammenarbeit mit Russland zum Beispiel im Arktischen Rat, dem gemeinsamen Gremium aller Anrainerstaaten der Arktis, in dem Deutschland Beobachter-Status hat, wird von der CDU/CSU strikt abgelehnt.
Der Kriegskurs der CDU/CSU geht inzwischen sogar der derzeitigen Regierungspartei SPD zu weit. Deren Abgeordneter Ralf Stegner entgegnete den Arktis-Kriegern der Union:
„Was wir überhaupt nicht brauchen, ist ein weiterer militärischer Konflikt. Wir brauchen keinen kalten Krieg um Rohstoffe im hohen Norden, keinen Handelskrieg im nicht mehr ganz so ewigen Eis.“
Auch die konservative Oppositionsfraktion „Alternative für Deutschland“ (AfD) lehnt eine NATO-Aufrüstung in der Arktis ab. In einem Antrag (2) fordert sie die Bundesregierung zu diplomatischen Initiativen auf, den Arktischen Rat wieder mit Leben zu erfüllen und den Dialog mit allen Mitgliedstaaten, also auch Russland, zu führen. Die deutsche Marine soll nur an Übungen in Gewässern von NATO-Ländern teilnehmen und somit nicht direkt vor russischen Hoheitsgewässern kreuzen. Über die Anträge der Union und der AfD wurde im Bundestag noch nicht abgestimmt.
Was die andauernde Blockade Russlands und der Stillstand im Arktischen Rat bedeuten, machte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der neuen Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)“ deutlich:
„Nachdem Russland von der internationalen Forschungszusammenarbeit entkoppelt wurde, stellt man plötzlich fest, dass die Arktis für die Klimaforschung zu einem, schwarzen Loch’ wird. Die fehlenden Daten aus Russland verzerren die Forschungsergebnisse. Diese Situation ist ein Paradebeispiel dafür, wie undifferenziert Sanktionspolitik wirken kann. Während sich Deutschland aus der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland in der Arktis zurückzieht, wird die Bundeswehr immer mehr zu Militärmanövern im arktischen Raum geschickt. Die Bundeswehr hat aber im arktischen Schnee nichts verloren!“
Hunko hat Recht. Die Arktis ist der Hotspot für das Wetter in Europa und für langfristige Klimaentwicklungen. Klimawissenschaftler müssen heute auf einen Teil der wichtigen Daten verzichten, weil jeder Kontakt mit Russland eingestellt wurde.
Die Arktis werde zum blinden Fleck, sagt Gabriela Schaepmann-Strub, eine Professorin für Erdwissenschaft an der Universität Zürich (Schweiz): „Die russischen Daten, die uns seit dem Krieg fehlen, sind ein Riesenverlust für die Arktisforschung.“
Das internationale Arktis-Forschungsnetzwerk „Interact“ nutzte früher 60 Stationen in der Arktis, 17 davon in Russland. Da russische Daten nicht mehr genutzt werden können, kommt es zu Verzerrungen. Diese Verzerrungen liegen in der gleichen Größenordnung wie erwartete Veränderungen durch den Klimawandel. Man weiß also nicht, ob sich Prognoseänderungen durch den Klimawandel oder durch fehlende Daten aus Russland ergeben.
Wie wichtig Daten aus der russischen Arktis sind, wusste schon die deutsche Wehrmacht. Sie richtete 1943 sogar eine bemannte Wetterstation auf der Insel Alexandraland im russischen Archipel Franz-Josef-Land in der Arktis ein.
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